Letter of Intent
Ein Letter of Intent ist eine schriftliche Absichtserklärung, mit der Käufer und Verkäufer den beiderseitigen Willen zum Transaktionsabschluss dokumentieren, ohne sich bereits an einen vollständigen Kaufvertrag zu binden. Er legt die Eckpfeiler der geplanten Transaktion fest: Kaufpreisspanne, Transaktionsstruktur, Zeitplan, Exklusivität. Rechtlich bindend sind in der Regel nur wenige Klauseln daraus.
Definition
Der Letter of Intent, abgekürzt LOI, ist kein Kaufvertrag und kein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB. Er ist ein vorvertragliches Instrument, das den Stand der Verhandlungen festhält und beiden Seiten eine strukturierte Grundlage für die Due-Diligence-Phase schafft. In der DACH-Praxis begegnet er auch unter den Bezeichnungen Absichtserklärung, Term Sheet oder Heads of Terms. Die Begriffe werden oft synonym verwendet, beschreiben aber teils unterschiedliche Formate mit unterschiedlichem Detailgrad.
Inhaltlich umfasst ein LOI typischerweise: den indikativen Kaufpreisskorridor, die vorgesehene Transaktionsstruktur (Asset Deal oder Share Deal), die Laufzeit einer Exklusivitätsperiode, die Bedingungen für Due Diligence, grundlegende Regelungen zu Vertraulichkeit und Kostentragung sowie einen Zeitplan bis zum anvisierten Closing. Juristisch bindend sind unter diesen Klauseln fast immer nur die Vertraulichkeitspflicht und die Exklusivität, sofern sie ausdrücklich als bindend ausgestaltet wurden. Die übrigen Inhalte erzeugen keine Abschlusspflicht, können aber vorvertragliche Schutzpflichten nach § 311 Abs. 2 BGB begründen, wenn eine Seite auf ihre Grundlage vertraut und Aufwendungen tätigt.
In einer Sondersituation kommt dem LOI eine gesteigerte Funktion zu. Das Transaktionsfenster ist eng, Stakeholder wie Insolvenzverwalter oder Gläubigerausschüsse verlangen Handlungsnachweise, und parallele Bieter müssen strukturell ausgeschlossen werden. Der LOI erfüllt hier drei Aufgaben gleichzeitig: Er sichert die Exklusivität des Erwerbsinteressenten, er dokumentiert gegenüber dem Verfahren das belastbare Interesse, und er erzeugt intern die Legitimation zur sofortigen Ressourcenallokation für die Due Diligence.
Abgrenzung
Ein Letter of Intent ist kein Memorandum of Understanding. Das MOU ist strukturell ähnlich, wird aber in angloamerikanischen Transaktionen häufig für Sachverhalte verwendet, in denen die Parteien noch kein indizielles Pricing vereinbart haben, sondern nur den Prozessrahmen festhalten. Der LOI setzt typischerweise einen Schritt später an: Das grundsätzliche Interesse besteht, ein Preiskorridor ist vorbesprochen, und die Parteien einigen sich auf die Bedingungen der nächsten Phase. In der Distressed-M&A-Praxis verlaufen MOU und LOI oft in einem einzigen Dokument, weil die Zeit für separate Sequenzen fehlt.
Ein LOI ist auch kein bindender Vorvertrag nach § 154 BGB und kein Optionsvertrag. Wer einen LOI unterzeichnet, verpflichtet sich nicht zum Kauf. Wer das Unternehmen des anderen in gutem Glauben auf Grundlage des LOI weiter führt oder investiert, kann unter Umständen Ersatz des Vertrauensschadens verlangen, nicht aber den Abschluss des Kaufvertrags erzwingen. Diese Abgrenzung ist in Sondersituationen praktisch relevant: Ein Insolvenzverwalter, der auf einen LOI vertraut und andere Bieter abweist, trägt ein prozessuales Risiko, wenn der Interessent später zurücktritt. Deshalb wird in Insolvenzverfahren oft eine kurze, klar befristete Exklusivität mit begleitender Konventionalstrafe kombiniert.
Praxis
In einer typischen DACH-Unternehmenstransaktion wird der LOI nach der Ersteinschätzung und vor dem Zugang zum vollständigen Datenraum unterzeichnet. Er schafft die formale Grundlage für Phase II der Due Diligence. Bei einem Transaktionsvolumen von zehn bis fünfzig Millionen Euro dauert die Phase zwischen Erstgespräch und LOI-Unterzeichnung häufig zwischen fünf und fünfzehn Werktagen, in vorinsolvenzlichen oder insolvenzlichen Konstellationen oft weniger. Wer hier zu langsam ist, verliert das Fenster.
Die Exklusivitätsperiode, die im LOI vereinbart wird, beträgt in der DACH-Praxis meist drei bis acht Wochen. Bei zeitkritischen Distressed-Transaktionen sind auch zwei Wochen üblich, wenn der Datenraum bereits strukturiert vorliegt und Co-Counsel vorbereitet sind. Längere Exklusivitäten verlangen starke Begründungen, weil sie den Verkäufer binden und im Insolvenzfall die Insolvenzmasse belasten. In strukturierten Auktionsprozessen wird Exklusivität oft erst nach Einreichung finaler Angebote gewährt, der LOI ist dort die Vorstufe zum Binding Offer.
Bei Transaktionen mit Wahl zwischen Asset Deal und Share Deal kommt dem LOI eine besondere strukturelle Funktion zu. Er legt die Konfiguration fest, bevor die Due Diligence abgeschlossen ist. Diese Festlegung ist nicht endgültig, erzeugt aber Verhandlungsträgheit: Was im LOI als Asset Deal vereinbart ist, wird im Kaufvertrag selten grundsätzlich umgestellt. Deshalb lohnt es sich, die Transaktionsstruktur vor LOI-Unterzeichnung ernsthaft zu durchdenken, auch wenn die vollständige steuerliche Optimierung erst nach Abschluss der Due Diligence steht. Die Entscheidung zwischen den Strukturen kann bei einem Transaktionsvolumen von zwanzig Millionen Euro drei bis zwölf Prozent des Volumens kosten oder sparen.
Häufige Fragen
Ist ein LOI in Deutschland rechtlich bindend? Grundsätzlich nicht, jedenfalls nicht insgesamt. Einzelne Klauseln wie die Vertraulichkeitspflicht und eine ausdrücklich als bindend vereinbarte Exklusivität entfalten Bindungswirkung. Der übrige Inhalt erzeugt keine Abschlusspflicht, kann aber vorvertragliche Schutzpflichten begründen, wenn eine Partei im Vertrauen auf den LOI erhebliche Aufwendungen getätigt hat. Wer unsicher ist, ob bestimmte Klauseln bindend sein sollen, sollte die Bindungswirkung im LOI-Text ausdrücklich regeln.
Wie detailliert sollte ein LOI in einer Sondersituation sein? Detaillierter als in einem Wachstumsprozess, aber nicht so detailliert wie ein Term Sheet nach abgeschlossener Due Diligence. Ein LOI in einer Sondersituation sollte den Kaufpreisskorridor, die Transaktionsstruktur, die Exklusivitätslaufzeit, die wesentlichen Closing-Bedingungen und den Zeitplan festhalten. Klauseln über Reps and Warranties, Indemnities und Escrow-Tranchen gehören in den Kaufvertrag, nicht in den LOI. Wer den LOI überfrachtet, verlangsamt die Verhandlung, ohne Sicherheit zu gewinnen.
Was passiert, wenn eine Partei nach LOI-Unterzeichnung zurücktritt? Der Rücktritt vom LOI selbst ist grundsätzlich möglich, da keine Abschlusspflicht besteht. Allerdings kann der zurücktretende Teil schadensersatzpflichtig werden, wenn er die andere Seite veranlasst hat, im Vertrauen auf den Abschluss erhebliche Aufwendungen zu tätigen, und dann ohne sachlichen Grund zurückgetreten ist. In Insolvenzverfahren tritt hinzu, dass ein Rücktritt das Verfahren gefährden kann. Hier wird der LOI deshalb oft mit einer Regressklausel oder einer Reverse Termination Fee verbunden, die dem Insolvenzverwalter eine kalkulierbare Absicherung gibt.
Gilt für einen LOI eine bestimmte Form? Nein. Ein LOI bedarf in Deutschland keiner besonderen Form. Er kann schriftlich, elektronisch oder mündlich geschlossen werden, wobei mündliche LOIs in der Praxis kaum vorkommen. Bei Transaktionen, die notariell beurkundungspflichtige Elemente enthalten, wie etwa GmbH-Anteile, bezieht sich die Beurkundungspflicht auf den Kaufvertrag, nicht auf den LOI. Dennoch empfiehlt sich die Schriftform, weil sie Klarheit über Inhalt und Zeitpunkt schafft und als Dokumentation im Verfahren dient. Bei StaRUG-Verfahren kann ein schriftlicher LOI zudem gegenüber dem Restrukturierungsbeauftragten als Nachweis des Sanierungswillens dienen.
Wie unterscheidet sich ein LOI im Carve-out von einem LOI im Standarderwerb? Beim Carve-out trägt der LOI zusätzliche Funktion: Er legt den Transaktionsperimeter fest, also was genau herausgelöst wird. Diese Perimeterklärung ist im Carve-out oft die schwierigste Verhandlungsposition, weil der Konzern den Umfang tendenziell eng, der Erwerber ihn tendenziell weit definieren möchte. Ein LOI ohne klaren Perimeter erzeugt im Carve-out ein strukturelles Risiko, das sich erst in der Due Diligence oder beim Closing zeigt. Der LOI sollte deshalb zumindest die wesentlichen Assets, Verträge und Mitarbeitergruppen benennen, die zum Transaktionsgegenstand gehören.
Verwandte Begriffe
Ein LOI ist nicht die Transaktion. Er ist die Schwelle, hinter der sie beginnt.