Tactical Management
GlossarDefinition · DACH-Praxis

Übertragende Sanierung

Übertragende Sanierung bezeichnet den Erwerb werthaltiger Vermögensgegenstände aus einer Insolvenzmasse durch einen Erwerber, der dafür eine neue Trägergesellschaft gründet. Die Verbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft bleiben beim Insolvenzverwalter zurück. Was übertragen wird, ist die operative Substanz, ohne die Last ihrer Vergangenheit.

Definition

Die übertragende Sanierung ist ein strukturierter Distressed-M&A-Vorgang innerhalb eines Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung (InsO). Technisch ist sie ein Asset Deal: Der Insolvenzverwalter veräußert ausgewählte Aktiva aus der Masse an einen Erwerber. Dieser gründet vorab eine NewCo, die die Aktiva übernimmt und den Geschäftsbetrieb ohne die Altlasten der insolventen Gesellschaft fortsetzt. Die insolvente Trägergesellschaft selbst wird abgewickelt.

Der Begriff "übertragende Sanierung" ist kein gesetzlicher Terminus. Er beschreibt eine in der deutschen Insolvenzpraxis etablierte Vorgehensweise, die aus der Verbindung von §§ 159, 160 InsO (Verwertung der Insolvenzmasse) mit der gesellschaftsrechtlichen Praxis der NewCo-Gründung entstanden ist. Saniert wird nicht das Rechtssubjekt, sondern die wirtschaftliche Substanz: Mitarbeiter, Kundenbeziehungen, Technologie, Schutzrechte, Verträge, soweit sie einzeln übertragbar sind und der Erwerber sie übernehmen will.

Die übertragende Sanierung ist damit eine der häufigsten Konfigurationen, in denen Tactical Management operiert. Sie tritt dort auf, wo eine Sondersituation bereits in ein formelles Insolvenzverfahren gemündet ist und die operative Substanz noch einen eigenständigen Verkehrswert trägt, der durch schnelles Handeln zu heben ist. Wer das Zeitfenster versteht, kann eine Substanz erwerben, die in Normalbedingungen nicht erwerbbar wäre.

Abgrenzung

Übertragende Sanierung ist kein Share Deal. Der Erwerber kauft nicht die Anteile an der insolventen Gesellschaft, sondern einzelne Vermögensgegenstände aus der Masse. Diese Unterscheidung ist fundamental: Im Share Deal gehen alle Verbindlichkeiten der Trägergesellschaft auf den Erwerber über, soweit vertraglich nicht anders vereinbart. Bei der übertragenden Sanierung bleiben die Verbindlichkeiten in der Insolvenzmasse. Was der Erwerber übernimmt, ist selektiv und explizit bestimmt. Der Unterschied zwischen Asset Deal und Share Deal in der Insolvenz entscheidet über die Risikoarchitektur der gesamten Transaktion.

Übertragende Sanierung ist auch kein Insolvenzplan nach §§ 217 ff. InsO. Der Insolvenzplan erhält die Rechtsidentität der insolventen Gesellschaft und restrukturiert sie unter Einbeziehung der Gläubiger durch mehrheitlichen Beschluss. Bei der übertragenden Sanierung erlischt die insolvente Gesellschaft nach Abwicklung der Masse. Das ist keine Restrukturierung eines Rechtssubjekts, sondern die Separation der wirtschaftlichen Substanz von ihrer juristischen Hülle. Wer einen StaRUG-Prozess kennt, weiß, dass dieser nur vorinsolvenzlich greift und die Gesellschaft als Einheit erhält. Die übertragende Sanierung denkt von der Substanz her, nicht vom Rechtsträger.

Praxis

In der deutschen Insolvenzpraxis ist die übertragende Sanierung der häufigste Verwertungsweg bei operativ noch laufenden Unternehmen. Studien der Kreditanstalt für Wiederaufbau und des Instituts für Mittelstandsforschung beziffern den Anteil übertragender Sanierungen an allen Unternehmensinsolvenzverfahren auf 20 bis 35 Prozent der Fälle mit betrieblicher Substanz. Bei Technologieunternehmen liegt der Anteil höher, weil die Substanz dort überwiegend immateriell ist: Softwarecode. Kundenstamm. Schutzrechte. Diese Güter verlieren ihren Wert bei Zerschlagung schneller als Maschinen oder Immobilien.

Der Zeitdruck ist das bestimmende Merkmal. Ein Insolvenzverwalter, der einen Betrieb für übertragende Sanierung vorsieht, hat in der Regel ein Verwertungsfenster von vier bis zwölf Wochen. Innerhalb dieses Fensters muss ein Erwerber gefunden, eine Due Diligence durchgeführt, eine NewCo gegründet, ein Kaufvertrag verhandelt und ein Closing vollzogen werden. Bei Transaktionen mit mehreren beteiligten Rechtsordnungen kommen FDI-Prüfungen, Mitarbeiterkonsultationen nach § 613a BGB und IP-Übertragungen in separaten Registern hinzu. Die Zeitkritikalität im Distressed-M&A lässt sich nicht durch höheres Kapital kompensieren. Sie lässt sich nur durch vorbereitete Prozesse kompensieren.

Kaufpreisstrukturen in übertragenden Sanierungen unterscheiden sich von Normalmarkttransaktionen. Der Erwerber zahlt typischerweise einen Betrag, der zwischen Liquidationswert und Wiederbeschaffungswert liegt. Earn-Out-Strukturen sind möglich, aber in der Praxis selten, weil der Insolvenzverwalter Liquidität für die Gläubigerbefriedigung benötigt. Vendor Loans scheiden in der Regel aus. Escrow-Tranchen für Reps-and-Warranties-Risiken sind unüblich, weil der Insolvenzverwalter keine Gewährleistungen für die historische Unternehmensgeschichte übernimmt. Die Risikoallokation liegt damit strukturell beim Erwerber: Er kauft, was er sieht, ohne Rückgriff. Das verlangt eine technische, finanzielle und juristische Due Diligence, die in komprimierter Zeit vollständig ist.

Häufige Fragen

Wer ist Verkäufer bei einer übertragenden Sanierung? Verkäufer ist der Insolvenzverwalter in seiner Funktion als Verwalter der Insolvenzmasse. Er handelt nicht für die Gesellschafter der insolventen Gesellschaft, sondern im Interesse der Gläubigergesamtheit. Das prägt die Verhandlungslogik: Der Insolvenzverwalter sucht den höchsten erzielbaren Wert für die Masse, nicht den strategisch besten Partner. Wer das versteht, führt Verhandlungen anders als in einem bilateralen M&A-Prozess.

Gehen Arbeitsverhältnisse auf die NewCo über? Bei einer übertragenden Sanierung als Betriebsübergang nach § 613a BGB gehen die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber über, wenn die Voraussetzungen des Betriebsübergangs erfüllt sind. Mitarbeiter haben ein Widerspruchsrecht. In der Praxis wird in Abstimmung zwischen Insolvenzverwalter und Erwerber festgelegt, welche Mitarbeiter als unverzichtbar gelten und welche im Insolvenzverfahren verbleiben. Diese Selektion ist ökonomisch sachgerecht, rechtlich aber sensibel und verlangt arbeitsrechtliche Begleitung in der jeweiligen Rechtsordnung.

Welche Verträge gehen mit über? Nur die Verträge, die im Kaufvertrag ausdrücklich benannt und deren Übertragung von der Gegenseite genehmigt worden ist. Kundenverträge mit Change-of-Control-Klauseln oder Abtretungsverboten erfordern die Zustimmung des Kunden. Lizenzen mit nicht-übertragbaren Klauseln können nicht ohne weiteres mitgenommen werden. Offene Forderungen aus bestehenden Kundenverträgen verbleiben in der Regel in der Masse. Die Praxis der übertragenden Sanierung zeigt, dass die Vertragsanalyse vor Abgabe eines indikativen Angebots entscheidend ist: Ein Kundenstamm, dessen Verträge nicht ohne Kundenzustimmung übertragen werden können, hat einen anderen Wert als ein Kundenstamm mit frei abtretbaren Verträgen.

Welche steuerlichen Konsequenzen hat die übertragende Sanierung? Die NewCo erwirbt die Aktiva zu steuerlichen Anschaffungskosten, was eine neue Abschreibungsbasis schafft, den sogenannten Step-up der Buchwerte. Das ist ein steuerlicher Vorteil gegenüber dem Share Deal, bei dem die historischen Buchwerte fortgeführt werden. Verlustvorträge der insolventen Gesellschaft gehen nicht auf die NewCo über. Grunderwerbsteuer fällt an, soweit Immobilien übertragen werden. Umsatzsteuerlich ist die Übertragung eines Unternehmens im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG steuerbefreit, was eine sorgfältige Abgrenzung des Übertragungsumfangs verlangt.

Ist ein Letter of Intent vor Abgabe eines bindenden Angebots üblich? In vielen Insolvenzprozessen ist der Zeitdruck zu hoch für ausgedehnte LOI-Verhandlungen. Dennoch ist ein strukturierter Letter of Intent auch in der übertragenden Sanierung sinnvoll: Er fixiert Erwerbsumfang, Kaufpreiskorridor, Due-Diligence-Zeitraum, Exklusivitätsfrage und Closing-Bedingungen. Ohne diese Festlegung kommt es im Kaufvertrag zu Nachverhandlungen, die das Zeitfenster gefährden. Ein klarer LOI ist kein Aufwand. Er ist Transaktionsdisziplin.

Verwandte Begriffe

  • Sondersituation — der Ausgangspunkt, aus dem übertragende Sanierungen entstehen
  • Distressed M&A — der übergeordnete Transaktionsrahmen, in dem übertragende Sanierungen eine Schlüsselkonfiguration darstellen
  • Carve-out — die strukturell verwandte Trennung von Substanz aus einer übergeordneten Einheit, außerhalb des Insolvenzrahmens
  • Plattformlogik — das strategische Ziel, auf das eine übertragende Sanierung bei Tactical Management ausgerichtet ist

Eine Substanz ohne ihre Verbindlichkeiten ist keine halbe Transaktion. Sie ist der eigentliche Gegenstand.